Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Beauftragung eines weiteren Frachtführers Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen.

2. Zusatzleistungen Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluß mündlich oder schriftlich erweitert wird.

3. Vergütung / Zahlungsbedingungen Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart ist die Zahlung der Umzugskostenrechnung spätestens am Umzugstag in bar fällig. Eine Vorab – Überweisung einer Teilsumme nach Ermessen des Umziehenden ist grundsätzlich möglich sofern am Umzugstag der Bank bestätigte Nachweis darüber erbracht werden kann. Soweit der Umziehende gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber (Kostenträger) einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen. Die schriftliche Kostenübernahme gilt als bestätigter Zahlungsbeleg.  

4. Transportsicherungen Der Umziehende ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und HIFI-Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Anbringung und Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

5. Handwerkervermittlung Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für die sorgfältige Auswahl.

6. Elektro- und Installationsarbeiten Die Mitarbeiter des Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

7. Aufrechnungen Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Abtretung Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

9. Missverständnisse Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Umziehenden und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Möbelspediteurs, hat der Letztere nicht zu verantworten. 

10. Nachprüfung des Umziehenden Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Umziehende bzw. sein Bevollmächtigter verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird. Für die Vollständigkeit der Beladung haftet ausschließlich der Umziehende. Eine Haftbarmachung des Möbelspediteurs ist auszuschließen.

11. Im Falle der Kündigung des Auftraggebers steht dem Auftragnehmer gemäß § 649 BGB ein Anspruch auf drei Zehntel des für den Umzug vereinbarten Entgelts zu, sofern der Auftragnehmer nicht einen höheren Anspruch oder der Auftraggeber eine höhere Anrechnung als sieben Zehntel auf die vereinbarte Vergütung nachweist.

12. Für die Verschiebung eines fest terminierten Auftrages ist der Auftragnehmer berechtigt eine Bearbeitungs- Ausfallgebühr von 10% des vereinbarten Transportentgeltes - mindestens jedoch 50€ - zu berechnen

13. Lagervertrag Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf verlangen des Absenders zur Verfügung gestellt.

14. Gerichtsstand Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Vereinbarung deutschen Rechts Es gilt deutsches Recht.